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23. Februar 2018

Der Zoll gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung – Schwerpunkt: Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe


Saarbrücken/Kaiserslautern/Landau (ots) – Vom 11. bis 12. September kontrollierte das Hauptzollamt Saarbrücken im Saarland und im südlichen Rheinland-Pfalz insgesamt mehr als 400 Fahrer von LKWs und Kleintransportern sowie Disponenten und Kommissionierer des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes. Ziel der Überprüfungen war die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.

An den Standorten Kaiserslautern, Landau und Saarbrücken waren im Laufe der zwei Tage insgesamt 94 Zöllner im Einsatz.

Im Rahmen der Kontrolle haben sich folgende Verdachtsmomente ergeben:

– 36 x Vorenthalten der Sozialversicherungsbeiträge (§ 266 a Strafgesetzbuch: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) – 68 x Mindestlohnverstoß – 6 x Leistungsbetrug – 4 x illegale Beschäftigung von Ausländern

Die im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe beschäftigten Arbeitnehmer unterliegen den Mindestlohnregelungen nach dem Mindestlohngesetz. Der Mindestlohn beträgt aktuell 8,84 Euro. Dies gilt auch für ausländische Fahrer, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland für grenzüberschreitende Transporte in Deutschland eingesetzt werden.

Diese mobilen Tätigkeiten, die in Deutschland beginnen oder enden, sind vom ausländischen Arbeitgeber im Vorfeld schriftlich in einem Online-Meldeportal einzutragen, damit der Zoll überprüfen kann, ob der Mindestlohn für die in Deutschland verübte Tätigkeit gezahlt wird. „Wenn diese Anmeldung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, besteht für den Zoll zunächst der Verdacht, dass nicht alles in Ordnung ist. Ob und in wie weit es sich dabei um Mindestlohnverstöße handelt, werden die nun beginnenden Überprüfungen zeigen“, so Niklas Armbrust vom Hauptzollamt Saarbrücken.

Die angetroffenen Personen wurden nach ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Dabei machten sie unter anderem Angaben zu Ihrem Arbeitgeber, der Dauer des Arbeitsverhältnisses, dem Lohn und der täglichen bzw. wöchentlichen Arbeitszeit. Im Rahmen dieser Auswertungen wird entschieden, ob sich eine Geschäftsunterlagenprüfung der jeweiligen Unternehmen anschließt. Die Auswertung der Überprüfungen dauert noch an.

Die Maßnahmen des Hauptzollamts Saarbrücken erfolgten unter Beteiligung des Landespolizeipräsidiums des Saarlandes, des Bundesamts für Güterverkehr, des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie weiteren Zusammenarbeitsbehörden.

Die Kontrollen waren Teil bundesweit durchgeführter Prüfungen im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe durch den Zoll.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Saarbrücken Pressesprecherin Diana Weis Telefon: 0681-501-6382 E-Mail: presse.hza-saarbruecken@zoll.bund.de www.zoll.de

Original-Content von: Hauptzollamt Saarbrücken, übermittelt durch news aktuell

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